Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 Nr 3 GKG 2004, § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 GKG 2004, § 21 GKG 2004, § 66 GKG 2004, § 10 KostVfg
  Erinnerung gegen den Kostenansatz - kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten

• rewis.io

  Erinnerung gegen den Kostenansatz - kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten

 
• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Erinnerung gegen den Kostenansatz - kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Berufen des Gerichtskostenschuldners auf § 10 Kostenverfügung?

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 18.08.2015 - III E 4/15

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen …

  Auszug aus BSG, 03.11.2016 - B 13 SF 18/16 S

  Der Kostenansatz ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 19 Abs. 1 S 1 Nr. 2 GKG eine gebundene Entscheidung, die als Verwaltungsakt im Verhältnis zum Bürger als Kostenschuldner ergeht (vgl BFH Beschluss vom 18.8.2015 - III E 4/15 - Juris RdNr 12 mwN) .
• BSG, 02.03.2016 - B 13 SF 7/16 S

  Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz …

  Auszug aus BSG, 03.11.2016 - B 13 SF 18/16 S

  Die Kostengrundentscheidung des 10. Senats ist grundsätzlich verbindlich; Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung iS von § 21 Abs. 1 S 1 GKG sind nicht ersichtlich ( vgl BSG Beschluss vom 2.3.2016 - B 13 SF 7/16 S - Juris ).

• OVG Niedersachsen, 23.11.2018 - 13 OA 494/18

  Verhältnis von Erinnerung und Beschwerde nach § 66 GKG; Möglichkeit des Absehens …

  9 4. Soweit der Kläger der Sache nach auf seine mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (u.a. wegen Bezuges von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII - Sozialhilfe -) verweist und damit offenbar ein dauerndes Unvermögen zur Zahlung der Gerichtskosten geltend machen will, ist dies für die Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes, der nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG eine gebundene Entscheidung gegenüber dem Kostenschuldner darstellt (vgl. BSG, Beschl. v. 3.11.2016 - B 13 SF 18/16 S -, juris Rn. 9), nicht erheblich (…vgl. Bayerisches LSG, Beschl. v. 11.9.2015 - L 15 SF 249/15 E -, juris Rn. 14;… Thüringer LSG, Beschl. v. 29.6.2011 - L 6 SF 408/11 E -, juris Rn. 5) und kann daher einen Erfolg von Erinnerung und Beschwerde nach § 66 GKG nicht begründen.
• BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 2/17 S

  Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen …

  Sie lässt jedoch im Außenverhältnis die Existenz des Kostenanspruchs unberührt (BSG Beschluss vom 3.11.2016 - B 13 SF 18/16 S - Juris RdNr 9, unter Hinweis auf BFH Beschluss vom 18.8.2015 - III E 4/15 - Juris RdNr 12) .
• VG Saarlouis, 28.02.2019 - 6 O 137/19

  Erinnerung gegen den Kostensatz wegen Bedürftigkeit

  BSG, Beschluss vom 03.11.2016, B 13 SF 18/16 S, juris.